Oppene Bréif un d'RegierungFir en onofhängegen ëffentlech-rechtleche Radio

Beim Radio 100,7 ginn et bekanntlech Tensiounen tëscht der Direktioun an der Redaktioun. An deem Kontext kënnt elo en oppene Bréif un d’Regierung, ënnerschriwwen vu ronn 20 Persounen.

Si fuerderen ënnert anerem, datt den ëffentlech-rechtleche Radio onofhängeg ass, datt Sujete kritesch sinn an an d’Déift ginn an datt ëffentlech iwwert d’Zukunft vum 100,7 debattéiert gëtt.

Notamment d’Zesummesetzung vum Verwaltungsrot an dat eng Fusioun vum ëffentlech-rechtleche Radio mat engem kommerzielle Medium ausgeschloss gëtt.

Ënnert de Signataire sinn d’Gewerkschaftler Jean-Claude Reding, Patrick Arendt a Nico Wennmacher, Leit aus dem Ëmweltschutz-Milieu wéi d’Blanche Weber an den Théid Faber.

Ënnerschriwwen hunn och de Francis Schartz an de Raymond Weber aus dem Nohaltegkeets-Rot, grad wéi den Historiker Denis Scuto oder och de Michel Pauly an de Luc Heuschling, fir nëmmen dës ze nennen.

De Bréif

Für ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Radio

Vor über einem Jahr sorgte das Gutachten der „European Broadcasting Union“ (EBU) über Strukturen und Funktionsweise des soziokulturellen Radios für Schlagzeilen. Dieser Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, (sowie privaten mit einem öffentlichen Informationsauftrag), hinterfragte äusserst kritisch die „Governance“ des einzigen öffentlich-rechtlichen Radiosenders. Es bestünde, so die Autoren der Studie, eine Gefährdung der Unabhängigkeit des Senders sowie das Risiko der „Politisierung“. Dies nicht zuletzt auch aufgrund der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates durch die Regierung.

Seit Vorlage des Berichtes und der Kündigung des damaligen Direktors Ende 2018 scheint sich die Regierung jedoch nur begrenzt mit dem Reformbedarf der Governance-Strukturen und u.a. den Anregungen der EBU auseinandergesetzt zu haben. Aber immerhin, eine entsprechende überfällige Debatte wird nun für Anfang 2020 angekündigt.

Derzeit aber erlebt das soziokulturelle Radio, Medienberichten zufolge stürmische Zeiten.

Dabei geht es um eine sehr grundsätzliche Frage: einerseits um die inhaltliche Ausrichtung („ligne éditoriale“) des Senders und andererseits um die journalistische Unabhängigkeit der Redaktion.

Laut Presseberichten beabsichtigt die Direktion das Radio 100,7 für breitere Zuhörerkreise attraktiver zu gestalten und scheint „ZuhörerInnenquoten“ vorzugeben. Dabei scheint strittig, inwiefern dieser Anspruch durch eine Stärkung der journalistischen Arbeit oder aber durch eine gewisse Beliebigkeit und Anspruchslosigkeit von Sendungen erreicht werden soll. Es darf auch bezweifelt werden, ob dies durch eine Änderung der journalistischen Konzepte erreicht werden kann oder ob nicht eher Programmanpasssungen auf der Ebene der musikalischen und anderer Unterhaltungssendungen dazu notwendig wären.

Die Unterzeichner treten für ein öffentlich-rechtliches Radio ein, das

• dank eines von politischen Einflussnahmen unabhängigen Journalismus - einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung leistet;
• in Zeiten einer zunehmenden oberflächlichen medialen Berichterstattung sowie dem Einfluss von sozialen Medien und „Fake news” für eine inhaltlich vertiefte Aufbereitung, und kritische Auseinandersetzung steht;
• durch ein qualitativ hochwertiges Programm die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhang stärkt;
• mit einer politisch und wirtschaftlich unabhängigen Berichterstattung eine Kontrollfunktion auch gegenüber von Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Kräften ausübt und die Vielfalt der Stimmen aus der Gesellschaft berücksichtigt, dies u.a. im Rahmen eines verstärkten Kultur- und Bildungsauftrages.

In diesem Sinne erwarten die Unterzeichnenden von der Regierung:

• eine grundlegende öffentliche Debatte über die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der EBU;
• in diesem Rahmen zudem eine Klärung der Frage der Nominierung und Zusammensetzung des Verwaltungsrates, die Klärung der internen Organisation der öffentlich-rechtlichen Einrichtung und ggf. die Schaffung eines Publikumsrates;
• im Sinne der Steigerung der Zuhörerzahl, einen absoluten Fokus auf die journalistische Qualität aufgrund z.B. von Kriterien für die journalistische Arbeit der Redaktion. In diesem Sinne gilt es eine klare „ligne éditoriale“ durch einen von der Politik unabhängigen Verwaltungsrat in Einklang mit Direktion und Redaktion auszuarbeiten und ggf auch die finanziellen Ressourcen des Senders zu stärken;
• das klare Ausschliessen der Perspektive einer Fusion des öffentlich-rechtlichen Radios mit einem kommerziellen Medium.

Dabei liegt es auf der Hand, dass eine entsprechende Reform des derzeitigen Gesetzes geboten ist.

Neben community radios und privaten Sendern braucht Luxemburg mehr denn je ein qualitativ hochwertiges öffentliches Radio!

Monique Adam ; Raymond Aendekerk; Patrick Arendt; Stefan Braum ; Theid Faber; Andreas Fickers; Robert Garcia ; Roland Gelhausen ; Luc Heuschling ; Karin Kremer ; Michel Pauly; Jean-Claude Reding ; Denis Scuto; Jürgen Stoldt; Francis Schartz; Norbert Tremuth ; Robert Urbé ; Blanche Weber; Raymond Weber; Nico Wennmacher; Laura Zuccoli.